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Transparenzbekanntmachung Politische Werbung

Transparenzbekanntmachung gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410.

Die Kommunikationskampagne des CDU-Stadtverbandes Neustadt zur Kommunalwahl am 13. September 2026 ist politische Werbung im Sinne des Art. 3 Nr. 2 TTPW-VO. Der CDU-Stadtverband Neustadt tritt damit als Sponsor im Sinne von Art. 3 Nr. 10 TTPW-VO und als politischer Akteur im Sinne von Art. 3 Nr. 4 TTPW-VO auf. Diese Bekanntmachung gilt für sämtliche Werbemittel, die im Rahmen dieser politischen Werbekampagne im Sinne von Art. 3 Nr. 5 TTPW-VO veröffentlicht werden.

Sponsor der Kampagne

Bezug

Die politische Werbung steht im Zusammenhang mit der Wahl des Bürgermeisters und der Wahl des Stadtrates Neustadt im Rahmen der Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September 2026.

Verbreitungszeitraum

Die politische Werbung wird im Zeitraum 15.8.2026 bis 26.9.2026 verbreitet.

Finanzierung

Für die politische Werbung besteht ein Medienbudget in Höhe von 6000 Euro. Das Medienbudget wird aus Mitteln des CDU-Stadtverbandes Neustadt finanziert. Die Mittel stammen vollständig aus der Europäischen Union-Bundesrepublik Deutschland.

Beteiligte Anbieter politischer Werbedienstleistungen

Sonderregeln

In der Zeit vom 13.6.2026 bis 27.9.2026 gilt das Sponsoring-Verbot für Sponsoren außerhalb der Europäischen Union (Art. 5 Abs. 1 TTPW-VO) Der Sponsor erklärt, dass er seinen Sitz in der Europäischen Union hat. Es werden ausschließlich Mittel aus EU-Quellen eingesetzt. Eingebundene Dienstleister haben ihren Sitz in der Europäischen Union (Bundesrepublik Deutschland). Es findet keine Mit-Finanzierung oder Mit-Sponsoring durch Akteure aus Drittstaaten statt.

Meldung möglicher Verstöße

Sollte der begründete Verdacht bestehen, dass diese Kampagne oder einzelne Werbemittel den Anforderungen der TTPW-VO nicht entsprechen, kann dies wie folgt gemeldet werden: